VG Saarland, Beschluss vom 06.09.2012, AZ: 10 L 689/12
Leitsatz:
Eine Fahrtenbuchauflage kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin auch dann erfolgen, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft.
Vorschriften: § 31a Abs 1 StVZO
Tenor
Der [...]

Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2012, AZ: 1 B 158/12
Orientierungssatz
1.
Der aus § 34 Abs. 2 BauGB resultierende Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben [...]

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2012, AZ: OVG 10 S 39.11
Orientierungssatz:
1.
Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts sind allein die innerhalb der Frist dargelegten Gründe, soweit sie sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
2.
Eine Garage hat mit einer Länge von 9 m entlang der Grundstücksgrenze und einer Höhe von 2,80 m keine Größe, die bei Betrachtung aus unmittelbarer Nähe [...]