OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2012, AZ: III-3 AR 1/12, 3 AR 1/12
Leitsatz:
Der deutsche Bußgeldkatalog findet bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen keine Anwendung. Vielmehr ist die Sanktion in eine Geldbuße in der im Ausland festgesetzten Höhe umzuwandeln.
Vorschriften: § 54 Abs. 2 IRG, § 87b IRG, § 30 OWiG
Tenor
1. Die mitunterzeichnende Einzelrichterin lässt die Rechtsbeschwerde zu [...]

OLG Celle, Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Ws 81/12
Leitsatz:
Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unternehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide [...]

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.06.2012, AZ: 6 K 6286/11
Leitsatz:
Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt das aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann ein Fahrtenbuch auch gegen den kooperierenden Halter angeordnet werden. Das gilt auch bei Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen.
Vorschriften: § [...]