LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.12.2011, AZ: L 10 U 31/08
Leitsatz:
1.
Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, erfordert eine von der Autorität des Arbeitgebers getragene, betriebseigene Veranstaltung, die der Förderung der Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander und/oder zum Arbeitgeber dient und zu der der Arbeitgeber mit dem erkennbaren Wunsch einer freiwilligen Teilnahme möglichst [...]
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SG Chemnitz, Beschluss vom 01.08.2012, AZ: S 31 AS 3050/12 ER
Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 1. August 2012 – S 31 AS 3050/12 ER
Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. [...]
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LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012, AZ: L 11 AS 774/10
Leitsatz:
1. Kommt ein Bezieher von Alg II einer Einladung des Jobcenters zur Vorsprache i.S.v. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nach, ist das Ermessen des Jobcenter für die Erstattung der Reisekosten regelmäßig auf Null reduziert. Dies gilt auch - sofern man ein [...]
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