aktuelle Rechtsprechung

Archive for the ‘Grundstücksrecht’ category

BGH, Urteil vom 29.06.2012, AZ: V ZR 97/11
Leitsatz
1. Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden.
2. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, [...]

AG München, Urteil vom 29.03.2012, AZ: 173 C 19258/09
Aus der Pressemitteilung des AG München:
Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012, AZ: 2 U 26/11
Vorschriften: § 839 Abs. 1 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1004 BGB, Art 34 GG, § 67 Abs. 1 a.F. VVG
Verfahrensgang: LG Neuruppin, Urteil vom 01.04.2011, AZ: 3 O 257/10
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. April 2011 verkündete [...]

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