aktuelle Rechtsprechung

Archive for the ‘Baurecht’ category

BGH, Urteil vom 21.03.2013, AZ: VII ZR 230/11
Leitsatz:
1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer [...]

BGH, Urteil vom 11.10.2012, AZ: VII ZR 179/11
Leitsatz
1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert [...]

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.09.2012, AZ: 8 U 96/12
Orientierungssatz:
Auch nach der Schuldrechtsreform kann ein Architektenvertrag aus wichtigem Grund bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten gekündigt werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende eindeutige Abmahnung.
Verfahrensgang: LG Osnabrück, Urteil vom 21.05.2012, AZ: 1 O 2894/10
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 2012 verkündete [...]

Proudly powered by WordPress. Theme developed with WordPress Theme Generator.
Copyright © aktuelle Rechtsprechung. All rights reserved.